01.04.2019 in Kommunalpolitik

Horst Hartmann tritt erneut an

 

Horst Hartmann tritt erneut an

Wichtige Entscheidungen gab es bei der Jahreshauptversammlung der SPD. Viele Mitglieder kamen in den Gasthof Frischeisen, unter ihnen die ehemalige Landtagsabgeordnete Frau Johanna Werner-Muggendorfer und Ismael Ertug, Mitglied des Europaparlaments. Als erstes standen die Neuwahlen des Vorstandes an: einstimmig wurde Kelheims Bürgermeister Horst Hartmann erneut zum ersten Vorsitzenden des 115 Mitglieder starken Ortsvereins gewählt. Als Stellvertreter wurden Maria Meixner und Stephan Schweiger gewählt. Schriftführer wurde Claudia Hummel und Erhard Richter, Kassier Rainer Schabmüller. Fraktionssprecher Claus Hackelsperger gab einen Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit der SPD im vergangenen Jahr. Er nannte zahlreiche Beispiele, die vom Bürgermeister und den SPD-Stadträten angestossen und verwirklicht wurden. Dann stand die Nominierung und Wahl zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr an. Mit eindeutigem Ergebnis: Horst Hartmann tritt wieder an. Kelheims amtierender Bürgermeister will Stadtoberhaupt bleiben, und auch 2020 weiter die Geschicke der Stadt lenken. "2014 haben mir die Kelheimer Bürger ihr Vertrauen geschenkt, und ich glaube dass ich dieses Vertrauen mit meiner Arbeit in den letzten fünf Jahren bestätigt habe. Eine ganze Reihe von Projekten konnte zum Wohl der Stadt Kelheim verwirklicht werden" sagte Horst Hartmann. Als Beispiele nannte er die Fertigstellung der Kindergärten in Kelheimwinzer, an der Weltenburger Straße, und Kelheims ersten Waldkindergarten beim Frauenhäusl. Senioren können Rentenanträge wieder im Rathaus stellen. Vorbildlich nannte der Bürgermeister den sozialen Wohnungsbau. 15 Wohnungen wurden in der Starenstraße geschaffen, weitere 18 sind dort geplant. Auch in Affecking und Hohenpfahl hat die Stadt Wohnungen gebaut. "Genauso wichtig ist es uns, Gewerbetreibende und Arbeitsplätze in Kelheim zu halten und zu fördern" sagte der Bürgermeister. Er verwies auf das neu geschaffene Gewerbegebiet "Heidäcker". Weitere Baumaßnahmen konnten erfolgreich abgeschlossen werden: die Sanierung der Brunngasse und der Wittelsbacher Mittelschule. Begonnen wurde mit der Sanierung des Rauchhauses am Stadtplatz: "Wir wollen Leerstände beseitigen" sagte der Bürgermeister, "und unsere Innenstadt soll noch schöner werden." Auch in diesem Jahr stehen einige große Vorhaben in Kelheim an. Horst Hartmann nannte den Neubau der Turnhalle der Grundschule Hohenpfahl, die Sanierung der Dreifachturnhalle, und die Schaffung von weiteren Krippenplätzen für Kinder. "Gemeinsam mehr erreichen war der Slogan für die Wahl 2014, das gilt auch jetzt noch" sagte der Bürgermeister. "Unsere Leistung verdient Vertrauen. Wir haben gute Politik für Kelheim gemacht, und werden das auch weiter tun. Mir der Zukunft im Kopf, und Kelheim im Herzen."

27.03.2019 in Kommunalpolitik

Der SPD-Kreisverband Kelheim lud zur Pressekonferenz um ihren Spitzenkandidaten Stephan Schweiger vorzustellen

 

Bild: Dengel.

Von links nach rechts: Horst Hartmann (1. Bürgermeister Kelheim), Spitzenkandidat Stephan Schweiger, Johanna Werner-Muggendorfer (Kreisvorsitzende), Bernhard Rieger (2. Bürgermeister Neustadt an der Donau), Karsten Wettberg (Kreisrat)

 

Der SPD-Kreisverband Kelheim der SPD lud am 19.03.2019 zur Pressekonferenz in die Klosterschenke Weltenburg, um ihren Spitzenkandidaten, für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen, Stephan Schweiger vorzustellen. Die Sozialdemokraten setzen große Hoffnungen in den Stausackerer. Erklärtes Ziel ist es, die Anzahl der Sitze im Kreistag zu erhöhen und die Freien Wähler von der Position der zweitgrößten Fraktion zu verdrängen.

Die Pressekonferenz wurde durch die Vorsitzende des Unterbezirks Frau Johanna Werner-Muggendorfer eröffnet, die bis vor Kurzem für den Landkreis als Abgeordnete im Bayerischen Landtag tätig war. Die Kreisvorsitzende lobte die Harmonisierung der Wahltermine zur Landratswahl und zur Kommunalwahl. Nach vielen Jahren ist die Zusammenlegung eine große Erleichterung für die Wählerinnen und Wähler, die Kassen der Gemeinden und der ehrenamtlichen Wahlhelfer. Positiver Aspekt für den Amtsinhaber ist zudem, dass er dadurch noch ein weiteres Mal antreten kann, was sonst laut Artikel 39 des Gesetzes über die Wählbarkeit zum Landrat aus Altergründen nicht mehr möglich wäre.

Stephan Schweiger offenbarte sich als Gegner der Ausweisung eines Nationalparks an der Donau. Er sei zwar der Meinung, dass die Donau „teilweise ihren Weg selber suchen darf“, allerdings müsse aber auch das Umlagern von „etwas Kies“ bei der Schiffsanlegestelle möglich sein.

Schweiger zeigte sich außerdem als Kritiker einer allzu freigiebigen Ausgabepolitik des derzeitigen Landrats Neumeyer. So sollten seiner Meinung nach die Pläne zum Ausbau des Landratsamtes, die mit 25 Millionen Euro zu Buche schlagen würden, „ganz weit hinten in der Schublade“ ihren Platz finden. Es würden sich schon genug „Baustellen“ im Landkreis befinden, er verwies dabei beispielweise auf Investitionen in die Goldberg-Klinik Kelheim, von denen 22,6 Millionen Euro am Landkreis hängen bleiben würden. „Die beschlossenen Maßnahmen an den Krankenhäusern Kelheim und Mainburg sind der richtige Weg“, so Schweiger. „Die gesundheitliche Grundversorgung unserer Bürger muss gewährleistet bleiben.“

Besonders deutlich wurde Schweiger beim fahrerlosen Bus zum Kloster Weltenburg, der über fünf Jahre Kosten von 1,3 Millionen Euro produzieren würde. „Wir sollten lieber wichtige Projekte in Angriff nehmen, als solche unsinnigen Prestigeprojekte!“ Ein wichtiges Zukunftsprojekt ist seiner Meinung nach ein verstärkter Klimaschutz im Landkreis Kelheim: „Unsere Kinder sollten nicht unsere Schulden abbezahlen, weder finanziell noch beim Zustand unserer Erde.“ Schweiger plädierte für eine deutlich intensivere Nutzung von modernen und nachhaltigen Energiequellen wie Solarenergie und Wind.

Der Hoffnungsträger der Sozialdemokraten ist sich bewusst, dass sein Kampf kein leichter sein wird. Allerdings könne er, anders als bei anderen Parteien, auf seine Parteikollegen zählen. Man unterstütze sich gegenseitig. „Wir sind einig“ sagte er und die anwesenden Genossen nickten.

26.03.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2019 der SPD-Fraktion im Stadtrat Kelheim

 

Haushaltsrede 2019 der SPD-Fraktion im Stadtrat Kelheim, abgehalten von SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Hackelsperger anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Kelheim

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen des Stadtrats,

verehrte Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,

sehr verehrte Damen und Herren,

„Kelheimer Haushaltsplan mit zukunftsorientierten Investitionen, ohne Neuverschuldung“.

Dies bezeichnet das vor uns liegende, mehr als 500 Seiten umfassende Werk, das das Grundgerüst unserer diesjährigen Arbeit werden soll.

Mein herzlichster Dank gilt den Mitarbeitern der Kämmerei, allen voran Kämmerer Max Schneider, Bürgermeister Hartmann, den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, den Mitgliedern des Finanzausschusses. In doch monatelanger Zusammenarbeit, Kopfzerbrechen, Drehen und Wenden, wurde wieder eine Handlungsanleitung erarbeitet, die sich sehen lassen kann. Am Haushaltsplan 2019 wurde mit bestem Wissen und Gewissen gearbeitet. Doch es darf nicht verkannt werden, dass der Haushaltsplan, und es ist immerhin nur ein Plan, von einigen unsicheren Faktoren abhängig ist. So wissen wir nicht, wie sich die wirtschaftliche Lage verhält, welche unvorhergesehenen Ereignisse eintreten werden, wie sich die Vorhaben zeitlich umsetzen lassen, wie die Auftragslage der Firmen für zuzukaufende Dienstleistungen verläuft, usw.

Grundaussagen unseres Haushaltsplanes sind:

  • keine Neuverschuldung
  • keine neuen Kreditaufnahmen
  • weiterhin Investitionen in die Zukunft.

Lassen Sie mich einige Projekte näher ausführen:

  • Wir investieren in die Kinder und deren Bildung.
  • Steigende Geburtenzahlen und Steigerung der Einwohnerzahlen ziehen Investitionen nach sich.
  • Wichtige Investitionen, notwendige Investitionen und auch zukunftsträchtige Investitionen. Ob in Kita- und Kindergartenplätze, da werden wir nach den endgültigen Zahlen der Schuleinschreibung sicherlich weitere benötigen, als auch in Schulen, dieses Geld ist ganz sicher gut ausgegeben, werden es uns unsere Kinder in den folgenden Jahren doch sicherlich wieder danken.
  • Wir investieren in die Umwelt. Ob durch Ersatz der Straßenbeleuchtung hin zu LED oder auch der energetischen Sanierung von Gebäuden, eine absolut rentable Investition, die sich auch in kürzester Zeit amortisieren wird und nach ein paar Jahren in die Rentabilität läuft.
  • Wir investieren in den Straßenbau und die Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten. Gute Straßen tragen zu einem lebenswerten Kelheim bei. Für die weitere Zukunft wird es natürlich von größter Bedeutung sein, wie die Staatsregierung den Kommunen unter die Arme greift. Nachdem die Straßenausbaubeiträge weggefallen sind, wissen die Kommunen noch immer nicht, wie die Finanzierungslücken aufgefangen werden können und sollen.
  • Die öffentliche Sicherheit wird von uns nicht aus den Augen gelassen. Brand- und Katastrophenschutz werden auch aufgrund der Wetterkapriolen und der Klimaveränderung die nächsten Jahre einen wichtigen Stellenwert im Haushalt haben. Wir haben die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger, und diese Aufgabe sollten wir mit größter Sorgfalt bewältigen.
  • Wir investieren in Grunderwerb. Bezahlbares Bauland für unsere Bürgerinnen und Bürger soll gerne weiter zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig sollen die alten Bebauungspläne Zug um Zug überarbeitet werde, um weitere Möglichkeiten des modernen Bauens zu geben. Zu modernem Bauen gehört, z. B. auch die optimale Nutzung der erneuerbaren Energien, wie z. B. Photovoltaik. Die Klimabilanz der Stadt Kelheim könnte enorm profitieren.

Ich sprach es bereits an: Wetterkapriolen und Klimaveränderungen werden uns auch weiterhin bei Atem halten. Somit ist ein sicherer Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Hochwasser und weiteren Gefahren von enormer Wichtigkeit. Hierfür ist Geld gut angelegt.

  • Der soziale Wohnungsbau wird weiter vorangetrieben. Aufgrund der vielen Bewerbungen für die 15 Wohnungen in der Starenstraße 10 wissen wir, dass Bedarf besteht. Auch dieses Jahr soll damit begonnen werden, ein weiteres „greisliches Häusl“ abzureißen und durch Wohnungen mit Mieten, die weit unter der Standardmiete in Kelheim liegen werden, zu erbauen.
  • Die Turnhallen waren jahrelang ein heißes Eisen. Dieses Jahr wird begonnen, gleich in zwei Turnhallen zu investieren. Die Turnhalle an der Grundschule Hohenpfahl ist überfällig, in wenigen Wochen ist es so weit. Gleichwohl hat es die Dreifach-Turnhalle am Rennweg auch nötig, auf neuesten Standard gebracht zu werden. Aufgrund des Wasserschadens im Keller der Turnhalle und all dem was an der Turnhalle dranhängt, bedarf es einer Sanierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Investitionen sind begrenzt durch die Einnahmeseite und der bereits vorher vorsichtig kalkulierbaren unabwendbaren Ausgaben:

Die Schlüsselzuweisungen sind beträchtlich niedriger als die Jahre zuvor, dies liegt aber auch an der steigenden Finanzkraft der Stadt Kelheim. Dennoch konnten wir mit ca. einer halben Mio. Euro mehr, als von der Kämmerei anfangs veranschlagt, rechnen. Mit einem Rückgang der Gewerbesteuern muss gerechnet werden. Trotz der Senkung der Prozentpunkte der Kreisumlage, hier sparen wir uns ca. 300.000 Euro, wird diese dennoch steigen. Alles in allem ist bei den drei angesprochenen Punkten mit ca. 2 Mio. Euro zu rechnen, die uns für die Finanzen der Stadt Kelheim abgehen werden.

Erfreulich ist, dass der Schuldenabbau weiter vorangetrieben werden soll, am Ende des Jahres sollen sich die Schulden um ca. eine halbe Mio. Euro verringert haben. Dies bedeutet auch Einsparungen beim Schuldzins. Die Schulden können aber auch durch nachhaltige Investitionen der vergangenen Jahre abgebaut werden, ich erinnere nur an den sozialen Wohnungsbau in der Starenstraße. Die Mieteinnahmen werden für uns arbeiten.

Sicherlich hatte jede Fraktion einige Wünsche, die in den Haushaltsplan mit aufgenommen hätten werden sollen. Aber mit Maß und Ziel wurde abgewogen und so hat jede Fraktion schon davor mit Abstrichen rechnen müssen. Insgesamt darf jeder mit der vorliegenden und zu beschließenden Haushaltsplanung zufrieden sein. Wir von der SPD wollen, wie auch die Jahre zuvor, dass die bereits begonnen, wichtigen Maßnahmen aus der Zeit vor 2019 fertiggestellt werden, damit an die weitere Planung der Finanzen mit Augenmaß herangegangen werden kann.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt, es handelt sich beim Haushaltsplan um einen Plan bzw. um eine richtungsweisende Handlungsanleitung. Gewiss wurde mit Erfahrung, mit bestem Wissen und Gewissen an dem Plan gearbeitet. Unvorhergesehene Einschnitte sind aber nicht zu planen. Deshalb bedanke ich mich im Namen unserer Fraktion bei der Kämmerei, die traditionell, und dies meine ich keinesfalls negativ, aber auch, aufgrund ihrer Erfahrung, stets vorsichtig agiert und sowohl die Verwaltung, als auch die Stadträte, zum maßvollen Umgang mit den Stadtfinanzen mahnt.

„Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst.“ sagte Henry Ford, US-amerikanischer Unternehmer, vor langer Zeit. Wir von der SPD-Fraktion sind klar der Meinung, dieser Haushaltsplan dient keinesfalls zum Bremsen, eher um weiterhin Gas zu geben. Deshalb werden wir dem Haushaltsplan 2019 zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

25.03.2019 in Kommunalpolitik

Sitzung des Bauausschuss am 28.03.2019 im Rathaus Kelheim

 

Am Donnerstag, 28.03.2019, um 17:00 Uhr

findet im Sitzungssaal des Rathauses die

4. Sitzung des Bauausschusses

mit folgender Tagesordnung statt.

1

Bauanträge - Planen und Bauen Entscheidungen

2

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 88 „Röte-Erweiterung“ durch das Deckblatt Nr. 01; a) Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (frühzeitige Behördenbeteiligung) nach § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB b) Billigung für die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

3

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Kelheim durch das Deckblatt Nr. 27 (Röte-Erweiterung, D 01); a) Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (frühzeitige Behördenbeteiligung) nach § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB b) Billigung für die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

4

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 123 "Grießfeld 3"; Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

5

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Kelheim durch das Deckblatt Nr. 31 (Griesfeld 3); Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

6

Gewerbegebiet "Heidäcker"; Vergabe Löschwasserversorgung

7

Gewerbegebiet "Heidäcker"; Vergabe Erschließung -Auftrag Stadtwerke

8

Hochwasserschutzmaßnahme Kloster Weltenburg; Vergabe der zweiten Pumpeneinheit zur Grundwasserabsenkung

9

Obdachlosenunterbringung; Standortentscheidung für das Aufstellen von Wohncontainern

25.03.2019 in Kommunalpolitik

Stadtrat Kelheim Montag, 25.03.2018, 17:30 Uhr. Ort: Deutscher Hof

 

Am Montag, 25.03.2019, um 17:30 Uhr

findet im Sitzungssaal des Deutschen Hofes die 3. Sitzung des Stadtrates

mit folgender Tagesordnung statt.

1

Genehmigung der letzten Niederschrift

2

Stadtbus; Finanzielle Beteiligung

3

Haushaltsplan der Stadt Kelheim für das Haushaltsjahr 2019

4

Haushaltssatzung der Stadt Kelheim für das Haushaltsjahr 2019

5

Finanzplan der Stadt Kelheim für die Haushaltsjahre 2018-2022

6

Haushaltsplan der Spitalstiftung Kelheim für das Haushaltsjahr 2019

7

Haushaltssatzung der Spitalstiftung Kelheim für das Haushaltsjahr 2019

8

Parkplatzregelung Wöhrdplatz; Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler

9

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kelheimwinzer gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG

10

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kelheimwinzer gemäß Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 BayFwG